BUND Halle-Saalekreis

Autofreie Altstadt

Bürgerentscheid zur weitestgehend autofreien Altstadt

Wir haben die Fraktionen des Stadtrats Halle (Saale) zu verschiedenen Aspekten des Bürgerentscheids am 6. Juni 2021 „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?“ befragt. Das sind unsere Ergebnisse.

Führt ein JA beim Bürgerentscheid am 6. Juni zu erhöhter Attraktivität, zu mehr Aufenthaltsqualität, mehr Lebendigkeit der historischen, meist engen Straßen, Gassen und Plätze?

"Ein JA sorgt dafür, dass der Status quo erhalten bleibt. Es braucht also ein NEIN, um die Attraktivität in der Stadt zu erhöhen." (Niklas Peine, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

"Parkende Autos verringern die Attraktivität der Altstadt, verengen die sowieso engen Straßen und Gassen. Ein "JA" bedeutet, es bleibt wie es ist." (Yvonne Winkler, Fraktion MitBürger und DIE PARTEI)

 

Erwarten Sie durch ein JA im Bürgerentscheid am 6. Juni eine Steigerung des Umsatzes im innerstädtischen Einzelhandel und in der Gastronomie?

"Auch hier sorgt ein JA für keine Veränderungen. Keine Veränderungen bedeutet, dass das schon vor Corona eingesetzte Altstadtsterben weitergeht. Mit einen NEIN steigt die Attraktivität der Altstadt und damit steigen auch die Umsätze des Einzelhandels und der Gastronomie." (Niklas Peine, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

"Ein JA zum Bürgerentscheid bedeutet ein "Weiter so" wie bisher. Da die Aufenthaltsqualität schlecht ist, wird der innerstädtische Einzelhandel und die Gastronomie nicht belebt. Parkende Autos schaffen keine animierende Umgebung und Atmosphäre, laden nicht zum Einkaufen und Verweilen ein." (Yvonne Winkler, Fraktion MitBürger und DIE PARTEI)

"Hierzu ist es insbesondere notwendig, für Kundinnen und Kunden den ÖPNV attraktiver zu gestalten und durch die geplanten Parkanlagen an der Oper und Brunos Warte Alternativen für wegfallende Parkplätze zu schaffen." (Eric Eigendorf, Fraktion SPD)

 

Eröffnet ein JA im Bürgerentscheid Raum für von der Bürgerschaft erwünschte Nutzungen wie Grünanlagen und Bäume, Sitz- und Spielgelegenheiten sowie mehr Fahrradbügel?

"Nur mit einen NEIN entsteht mehr Platz für Fahrradbügel und Straßengrün." (Niklas Peine, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

"Ein "Ja" soll [...] verhindern, dass jetzt noch mit Blech zugestellter öffentlicher Raum alternativ genutzt werden kann." (Thomas Schied, parteiloses Mitglied der Fraktion DIE LINKE)

"Da die Autos die Fläche belegen, kann an deren Stelle weder ein Fahrradbügel noch ein Baum stehen. Die Fläche ist endlich." (Yvonne Winkler, Fraktion MitBürger und DIE PARTEI)

 

Führt ein JA im Bürgerentscheid am 6. Juni zu weniger Lärm- und Abgasbelastung von Passierenden und Bewohnenden?

"Mit einen NEIN nimmt der motorisierte Verkehr in der Altstadt ab, wodurch auch die Lärm- und Abgasbelastung sinkt." (Niklas Peine, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

"Da sich nichts ändert bei einem "JA", gibt es nicht weniger Lärm- und Abgasbelastung." (Yvonne Winkler, Fraktion MitBürger und DIE PARTEI)

 

Erhöht ein JA im Bürgerentscheid die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer?

"Mit einen JA bleiben unsichere Verkehrsräume. Mit einen NEIN werden schwächere Verkehrsteilnehmer*innen gestärkt." (Niklas Peine, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

"Die parkenden Autos werden bleiben, die schmalen Gehsteige bleiben schmal und für Kinderwagen, Rollstühle etc. schwer passierbar. Für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ändert sich nichts." (Yvonne Winkler, Fraktion MitBürger und DIE PARTEI)

 

Führt ein JA im Bürgerentscheid am 6. Juni zu erleichterten Querungen des Altstadtrings für den Fuß- und Radverkehr?

"Durch ein NEIN werden Querungsmöglichkeiten verbessert." (Niklas Peine, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

 

Weitere allgemeine Statements gab es von der CDU: Anlass für den Bürgerentscheid war der Umstand, dass der Stadtrat im vorigen Jahr einen Beschluss gefasst hat, dessen Auswirkungen so weitreichend sind, dass zunächst einmal die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass die einzelnen Punkte des Konzepts umgesetzt werden können. Da die Umsetzung dieses Konzeptes auch in ganz persönliche Belange eines Großteils der Einwohner unserer Stadt eingreift, stellt der Bürgerentscheid ein probates Mittel dar, um diesen Menschen ein direktes Mitspracherecht in dieser Angelegenheit einzuräumen. Wir möchten auf wenige Aspekte eingehen. Unserer Auffassung nach, müssen zunächst, wie beispielweise in Leipzig geschehen und auch in anderen vergleichbaren Städten, rund um die Altstadt ausreichend und gut erreichbare Parkmöglichkeiten, insbesondere auch für doch gewollte Kunden, Theaterbesucher und andere Gäste von außerhalb geschaffen werden. Mit dem durch den Rat beschlossenen Konzept und dem Wegfall aller Stellplätze im öffentlichen Raum wird doch nur bewirkt, dass der Parksuchverkehr in andere Bereiche der Stadt verlagert wird. Da scheint die Aufenthaltsqualität keine so große Rolle zu spielen, oder? Zudem wird die Altstadt als Wohnstandort unattraktiver weil die meisten Mieter nach wie vor ein Auto haben und einen Stellplatz benötigen. Mit dem Beschluss wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Es müssen zunächst die Grundlagen geschaffen werden um in die Richtung gehen zu können wie es der Beschluss vorsieht. Grundvoraussetzung ist aber, dass alle Betroffenen mitgenommen und vor allem einbezogen werden. Trotz Coronapandemie und den erheblichen Existenzängsten der Händler wurden diese bislang nicht ausreichend einbezogen. Von einer Altstadt ohne Autos hat niemand etwas wenn keine Geschäfte, Gastronomen etc. mehr da sind. Es gibt weitere Aspekte, die uns nicht so recht einleuchten. Zum Beispiel, weshalb soll die Leipziger Straße durchgängig für den Radverkehr freigegeben werden? Nebenan führen gut ausgebaute Radwege in die Altstadt. Einen Teil des Innenstadtringes zur Einbahnstraße zu machen halten wir für völlig verfehlt weil dann die Wege für alle länger werden und die Staus an den Knotenpunkten zunehmen werden. Das nutzt keinem Verkehrsteilnehmer etwas, weder Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer oder Autofahrer. Es gibt eine Vielzahl weiterer Aspekte, die unserer Meinung im vorliegenden Konzept unberücksichtigt blieben. Deshalb muss der gefasste Beschluss aufgehoben werden um ihn von Grund auf und breiter Abstimmung mit den Betroffenen neu zu diskutieren. Kurz gesagt, das Bürgerbegehren, welches übrigens ein durchaus legitimes Mittel einer Demokratie darstellt, bezweckt nichts anderes, als dass zunächst geklärt wird, wie Anwohner, Kunden, Gewerbetreibende und Rettungsdienste Ihre Wohnungen, Geschäfte und Handwerksbetriebe sowie Patienten erreichen können, wenn innerhalb und um die Altstadt herum keine entsprechenden Parkmöglichkeiten vorhanden sind und die, die vorhanden sind, zum Großteil dann auch noch wegfallen sollen.


Außerdem schrieb uns Thomas Schied von der Fraktion DIE LINKE: [...] aus dem Antrag unserer Fraktion, der am 30.10.2019 im Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurde. "Wir sind der Meinung, dass im Zuge der Entwicklung unserer Altstadt hin zu einem Gebiet mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität das konsequente Heraushalten des Autoverkehrs einen der wichtigsten Bausteine darstellt. Halle hat beste Voraussetzungen für eine Altstadt mit einem einzigartigen Flair. Die historische Bebauung, Straßen und Plätze dafür sind vorhanden. Eine Frage aber bleibt: Wem überlassen wir den öffentlichen Raum? Der öffentliche Raum in der Altstadt soll qualifiziert werden, um einen erstklassigen Ort des Aufenthalts und der Begegnung zu schaffen. „ Jede Stadt sollte ihren Bewohnern gute Orte bieten, an denen sie gehen, stehen, sitzen, schauen, reden und zuhören können.“ (J. Gehl, „Städte für Menschen“) Der Autoverkehr, der neben seinen negativen Begleiterscheinungen (Lärm und Abgase) auch einen großen Teil des öffentlichen Raums beansprucht, konterkariert alle Bemühungen hin zu einer Altstadt, die mit Recht als das „Wohnzimmer der Stadt“ bezeichnet werden könnte. Für ihn sollte in der Altstadt kein Platz mehr verschwendet werden." (Nebenbei bemerkt: Dieser Beschluss steht auch noch, falls der Bürgerentscheid "Erfolg" hat.)

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