BUND Halle-Saalekreis

Mittelkürzungen im Freiwilligendienst

14. September 2023 | BUND, BUNDintern

Demo #Kürzt uns nicht weg | Gemeinsam gegen die Mittelkürzungen in den Freiwilligendiensten

#Kürzt uns nicht weg | Gemeinsam gegen die Mittelkürzungen in den Freiwilligendiensten
 

Demo am 20. September 2023

13 – 15 Uhr geplante Route

  • Treffpunkt: Potsdamer Platz
  • Stationen: Bundesfinanzministerium und Bundesfamilienministerium
  • Abschluss: Brandenburger Tor

 

+++ Mit Redebeiträgen von Freiwilligen, Einsatzstellen und Bundestagsabgeordneten +++


Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) sind von einer massiven Kürzung der Bundesmittel und damit in ihrer Existenz bedroht. Stand heute würde ab 2024 jeder dritte (!) Platz wegfallen

In Sonntagsreden wird der Dienst von Jugendlichen im sozialen Bereich mit höchsten Tönen gelobt und gefordert. 100.000 Jugendliche leisten jedes Jahr ein FSJ oder BFD. Das ist jede*r zehnte Schulabgänger*in.

Die Jugendlichen und im BFD auch Lebensälteren engagieren sich in der Regel für ein Jahr lang hoch motiviert dort, wo es besonders wichtig ist: In Krankenhäusern, Kitas, Schulen, Horteinrichtungen, Sportvereinen, Jugendclubs, Seniorenheimen, in der Behindertenhilfe, in der Hilfe für Geflüchtete, in Kultureinrichtungen oder in Kirchengemeinden.

Das Jahr ist für die Jugendlichen eine unbezahlbar wertvolle und prägende Zeit der Persönlichkeitsentwicklung und Verselbstständigung – und eine tragende Säule für den solidarischen und demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die drohenden Kürzungen von 113 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 sind nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht für Jugendliche, die sich sozial engagieren wollen und für all die Einsatzstellen, die den Dienst möglich machen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die Freiwilligendienste nachfragegerecht ausbauen und stärken wollen[i].

Noch können die Kürzungen von den Haushaltspolitiker*innen im parlamentarischen Verfahren verhindert werden. Noch ist es nur ein Haushaltsentwurf.

Deshalb demonstrieren wir genau in der Sitzungswoche des Bundestages, in der die Haushaltsverhandlungen des BMFSFJ statt finden.

Jugendliche aus dem FSJ und BFD halten ihre eigenen Reden vor dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dort, wo die Entscheidung zur Kürzung getroffen werden.

Zum Abschluss am Brandenburger Tor erwarten wir Abgeordnete aus der Ampel-Regierung, die aus den Verhandlungen im Bundestag berichten.

Wir rechnen mit vielen hundert Teilnehmenden und wir kämpfen unter dem Hashtag #Kürzt uns nicht weg gemeinsam gegen die Mittelkürzungen bei Freiwilligendiensten.

 

Hintergrund zu den Kürzungen:

  • Für 2024 ist in den Freiwilligendiensten eine Kürzung der Bundesförderung um rund 25% gegenüber 2023 vorgesehen – das sind 78 Mio. € weniger[ii].
    • In den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, IJFD): -25 Mio. €
    • Im BFD -53 Mio.

  • Für 2025 ist eine nochmalige Absenkung der Mittel um weitere 35 Mio. € geplant – das bedeutet ab 2025 rund 35% weniger Fördermittel als aktuell.
    • In den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, IJFD): -15Mio. €
    • Im BFD: -20 Mio. €

  • Aufgrund der Überjährigkeit in den FWD hätte dies bereits ab 2024 (Spätsommer/Frühherbst) Auswirkungen auf die Planung, Steuerung, Bewerbung und Besetzung von Freiwilligendienstplätzen. 

 

Organisiert wird die Demonstration am 20.09.2023 von dem AWO Landesverband Berlin, dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) und Demokratie & Dialog e.V.

 

[i] Zitat: Seite 78: „Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern. Wir werden den Internationalen Freiwilligendienst stärken und das „FSJ digital“ weiter aufbauen“.

 

[ii] Finanzplan des Bundes 2023 – 2027: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0301-0400/321-23.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ((Stand 18.08.2023).

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